Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsschluss stellt.
Definition und Zweck
Allgemeine Geschäfts-Bedingungen sind kurz AGB. Man nennt sie auch das "Klein-Gedruckte" in Verträgen. Die genaue Erklärung steht in § 305 vom Bürger-lichen Gesetz-Buch (BGB). AGB müssen drei Merkmale haben:
- Vorher geschrieben: Die Regeln gibt es schon vor dem Vertrag.
- Für viele Verträge: Die Regeln sollen für viele Verträge genutzt werden.
- Von einer Seite gestellt: Eine Person gibt die Regeln vor. Sie werden nicht zusammen ausgehandelt.
Der Zweck von AGB ist es, Geschäfte einfacher zu machen. Firmen müssen nicht jeden Vertrag neu verhandeln. Das spart Zeit und Geld. Aber es gibt eine Gefahr. Die Firma mit den AGB könnte unfaire Regeln für den Partner hineinschreiben.
Wie werden AGB Teil vom Vertrag?
AGB werden nur unter strengen Regeln Teil von einem Vertrag. Die Regeln stehen in § 305 BGB. Das gilt besonders für Verträge mit Privat-Personen:
- Klarer Hinweis: Die Firma muss bei Vertrags-Schluss klar auf die AGB hinweisen.
- Möglichkeit zum Lesen: Der Partner muss die AGB einfach lesen können. Sie müssen gut sichtbar und verständlich sein.
- Einverständnis: Der Partner muss mit den AGB einverstanden sein. Zum Beispiel durch eine Unter-Schrift oder ein Häkchen online.
Bei Geschäften zwischen zwei Firmen sind die Regeln etwas lockerer.
Kontrolle vom Inhalt
Auch wenn AGB Teil vom Vertrag sind, werden sie kontrolliert. Die Paragrafen 307 bis 309 im BGB sollen unfaire Regeln verhindern.
- Überraschende Regeln (§ 305c BGB): Regeln, mit denen man nicht rechnet, sind ungültig.
- Verbotene Regeln (§§ 308, 309 BGB): In diesen Paragrafen stehen Listen mit Regeln. Diese Regeln sind in AGB mit Privat-Personen verboten.
- Allgemeine Regel (§ 307 BGB): Das ist die wichtigste Regel. Sie gilt auch für Firmen. Eine Regel ist ungültig, wenn sie den Partner unfair benachteiligt.
Wichtigkeit für die Prüfung
AGB sind ein sehr wichtiges Thema in der Prüfung. Du musst drei Schritte prüfen können: 1. Sind es AGB? 2. Sind sie Teil vom Vertrag geworden? 3. Ist der Inhalt erlaubt? Der Unterschied zwischen Verträgen mit Privat-Personen und Firmen ist auch sehr wichtig.
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